Mögliche Verlängerung der Frist für Stasi-Überprüfungen
Am Mittwoch will das Bundeskabinett einen Entwurf für eine Neuregelung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschließen. Überprüfungen im öffentlichen Dienst sollen dann statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich sein.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf liege bereits bei Kulturstaatsminister Bernd Neumann von der CDU, so der FDP-Berichterstatter im zuständigen Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann. Aufarbeitung müsse weitergehen. In der Stasi-Unterlagen-Behörde gingen jedes Jahr fünfstellige Nachfragen ein. Das zeige, dass das für die Leute immer noch ein Thema sei.
Der neue Entwurf sieht neben der Veränderung des Stichtages auch eine Erweiterung des betroffenen Personenkreises vor. In Zukunft sollen Beamte und Angestellte in leitenden Funktionen ab der Gehaltsstufe A13 – vom Schulleiter aufwärts – überprüft werden können. Das heißt, zudem Mitarbeiter von Unternehmen, die sich überwiegend in Staatshand befänden, könnten künftig überprüft werden.
Die Koalition lege viel Wert auf Zustimmung im Kabinett, besonders auf die von SPD und Grünen, so Deutschmann. Mit einem Ja der Linkspartei sei ohnehin nicht zu rechnen.
SPD und Grüne wollen sich am Dienstag über ihre Haltung verständigen, signalisierten aber schon im Vorhinein ihre Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf. "Ich halte das für richtig - auch wenn viele Menschen sagen, jetzt ist aber mal genug", so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler, „früher hat man gedacht, dass das irgendwann mal abgeschlossen sein wird. Doch dem ist offenbar nicht so. Es tritt immer noch einiges zutage. Deswegen sollte man das nicht beenden, sondern großzügig handhaben. Bis 2019 ist das völlig in Ordnung." Auch Bürgermeister-Kandidaten sollten sich einer Überprüfung unterziehen.
Die jetzige,scheidene Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, hatte ihr Einverständnis bereits signalisiert. Am kommenden Freitag soll nun außerdem ein Gespräch der Fachpolitiker im Parlament mit Roland Jahn stattfinden, dem designierten Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde.
Lisa Schmitz
Datum: 7.2.2011
Den Inhalt beschreibende Stichwörter:
SPD, Grüne, Stasi, Akten, Unterlagen, DDR
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