Tausende ehemalige Stasi-Mitarbeiter in deutschen Behörden
In bundesdeutschen Behörden arbeiten mehr ehemalige Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) als bisher bekannt, berichtet die »Financial Times Deutschland«. Rund 17 000 frühere Angestellte der sogenannten Stasi sind trotz Prüfung im Öffentlichen Dienst der ostdeutschen Landesverwaltungen beschäftigt.
20 Jahre nach dem Mauerfall sind in den deutschen Behörden nicht alle Spuren der DDR beseitigt. Nach Angaben der »Financial Times Deutschland« befinden sich offenbar immer noch etwa 17 000 ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit im öffentlichem Dienst der ostdeutschen Landesverwaltungen – trotz der Überprüfung ihres Lebenslaufes nach der Wiedervereinigung. Das sind mehr als bisher bekannt waren.
Beispielweise wurde letzte Woche berichtet, dass im Landeskriminalamt Brandenburg etwa hundert ehemalige Stasi-Offiziere beschäftigt seien. Das Innenministerium in Potsdam bestätigte bisher nur 58 Fälle. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) teilte mit, 48 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter nach der Wende übernommen zu haben. 23 von ihnen arbeiten laut BKA-Angaben nach wie vor in der Behörde, zwei davon im gehobenem Polizeidienst.
Einer ist sogar im Personenschutzkommando von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschäftigt. Laut Regierungsangaben gehört er aber nicht zu ihren Leibwächtern. Er arbeitet also nicht in ihrem unmittelbaren Umfeld Für die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) ist das trotzdem ein Skandal. Sie fordert von der Bundesregierung Aufklärung, wo und wie viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichem Dienst beschäftigt sind.
Auch von anderen Seiten hagelt es Kritik. Der Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat Klaus Schroeder meint, die Überprüfungen seien wegen ihrer Standardisierung zu oberflächlich gewesen.
Der Landesbeauftragte für Stasi-Unterlagen in Magdeburg, Gerhard Ruden, hält eine neue Überprüfung für unbedingt notwendig. Bei dem ersten Verfahren Mitte der 1990er Jahren seien dreiviertel der Stasi-Akten noch nicht ausgewertet gewesen. Mittlerweile sei das anders. Personen, die damals als unbescholten galten, könnten heute als belastet eingestuft werden.
Datum: 15.07.2009 Den Inhalt beschreibende Stichwörter:
Ministerium für Staatssicherheit - Stasi - MfS - Personenschutzkommando
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