Ungarn und die Medien

[Diviciacus]

Merkwürdigerweise ist das hier kein Thema. Wundert mich eigentlich.

Kurzzusammenfassung (möglicherweise unvollständig):

Pünktlich zur EU-Ratspräsidentschaft hat Ungarn ein neues Mediengesetz verabschiedet. Dieses stellt alle Medien unter ein Kontrollgremium, welches empfindliche Geldstrafen anordnen darf, wenn aus Sicht des Gremiums "falsch" berichtet wird. Aktuell ist das Gremium schon einmal aktiv geworden, da ging es aber "nur" um jugendgefährdene Inhalte eines US-Rapsongs, der im Radio lief. Fraglich ist, wie anfällig dieses Gesetz für politische Beeinflussung ist.
Die Opposition ist jedenfalls empört.

Mich würde interessieren, ob sich auch Unterstützer für das Vorgehen Ungarns finden lassen. Es wird ja ab und an durchaus die Presse als einseitig und verfälschend empfunden.

Ich persönlich sehe dieses Gesetz mit Sorge. Einmal weil ich allzu große Mehrheiten einer partei in einer Demokratie immer kritisch sehe und das in Ungarn der Fall ist und dann weil das Gesetz ja langfristig bleibt, also evtl. auch sehr viel später einer Beeinflussung unterliegen kann. Zudem sollte gerade bei der Freiheit zur freien Rede und Presse Europa Vorbild bleiben.

[Obelix]

Das ein Viktor Orban der selber, die Zensur von Einseren Vorhang erlebte und 1989 auch die Demokratie feierte, gerade er führt jetzt ein Maulkorb ein, kritische Berichterstattung.
Das wirft Fragen auf, das man vielleicht Medien Ethik Rat einführt nichts dagegen, nur sollte dieser Unabhänig sein von der Regierung.

Wie wird die EU darauf reagieren ? Schliesslich ist Ungarn Mitglied der EU und der Verstoss gegen die Medienfreiheit ist eindeutig Grafiernde als damals als die FPÖ in die Regierung kam und die EU zum Boykott rief..

Leider scheint sich zu bewahrheiten, das es nicht mehr "Go West" wie die Pet Shop Boys sangen, sondern heute heisst es wieder "Go Ost", das ist schade.

LG
Obelix

[Sansavoir]

Tja, was ist in den letzten Jahren aus Ungarn geworden. In den 80-er Jahren kam mir als DDR-Bürger Ungarn wie eine freie Insel im "roten Meer" vor, die Menschen waren weltoffen und freundlich. Heute habe ich das Gefühl, wenn man Ungarn mit Polen oder Tschechien vergleicht, dass dort irgendetwas schief gelaufen ist. Stimmt schon traurig.

[913Chris]

Zitat von Obelix

Wie wird die EU darauf reagieren ? Schliesslich ist Ungarn Mitglied der EU und der Verstoss gegen die Medienfreiheit ist eindeutig Grafiernde als damals als die FPÖ in die Regierung kam und die EU zum Boykott rief..

Boykott geht schlecht, schließlich soll Ungarn demnächst die EU-Ratspräsidentschaft führen. Allerdings ist im Gespräch, Ungarn wegen der Mediengesetze (und anderer fragwürdiger Machenschaften der Regierung) quasi zu "überspringen" - auch eine Form des Boykotts.
Kann ja wohl nicht wahr sein, dass so ein Staat die EU nach außen vertreten soll...

VG
Christian

[Titus_Feuerfuchs]

Die Pressefreiheit ist eine der wesentlichen Grund säulen des demokratischen Rechtsstaates.
Ich sehe daher derartige Eingriffe mit ziemlicher Sorge, schließlich ist ein derartiges Vorgehen ein merkmal von extremen Parteien.

Aber man sollte nicht vergessen, daß es letztes Jaher in D auch Vorschläge in diese Richtung gegeben hat, wenn auch bei weitem nicht in diesem Ausmaß.

Die niedersächsische Ministerin Aygül Özkan machte den fragwürdigen Vorschlag, die Presse durch eine "Mediencharta für Niedersachsen" zu einer "kultursensiblen Sprache" und einer "nachhaltigen Unterstützung das Integrationsprozesses in Niedersachsen" zu verpflichten. Medienvertreter und Journalisten reagierten zu Recht mit Ablehnung und Ministerin Özkan mußte ihre Forderung umgehend zurücknehmen.

[Diviciacus]

Orban errichtet in Ungarn autokratisches Regime - Politik - sueddeutsche.de

Wenn das in mitten der EU auch 2012 so weiter geht, dann besteht aktuter Grund zu Sorge...

[Fabian]

Zitat von Diviciacus

Orban errichtet in Ungarn autokratisches Regime - Politik - sueddeutsche.de

Wenn das in mitten der EU auch 2012 so weiter geht, dann besteht aktuter Grund zu Sorge...

Wundert mich ehrlich gesagt nicht, dass die EU dazu schweigt. Jetzt müssen die Politiker der EU-Staaten nämlich nicht mehr nach China fliegen um sich als Vertreter von "westlichen" Werten zu profilieren.

[Titus_Feuerfuchs]

Zitat von Fabian

Wundert mich ehrlich gesagt nicht, dass die EU dazu schweigt. Jetzt müssen die Politiker der EU-Staaten nämlich nicht mehr nach China fliegen um sich als Vertreter von "westlichen" Werten zu profilieren.

Sie profilieren sich aus Krämermentalität ohnehin kaum. Außerdem ist Ungarn nicht repräsentativ für Europa und im Vergleich mit Chinas KP sind die Fidez eine Gruppe von Waisenknaben.

[Fabian]

Zitat von Titus_Feuerfuchs

Sie profilieren sich aus Krämermentalität ohnehin kaum.

War auch eine kleine Übertreibung meinerseits.

Zitat von Titus_Feuerfuchs

Außerdem ist Ungarn nicht repräsentativ für Europa und im Vergleich mit Chinas KP sind die Fidez eine Gruppe von Waisenknaben.

Ich hab auch nie behauptet, dass es repräsentativ für Europa ist.
Ich finde es nur lächerlich, dass die EU tatenlos zusieht, wie sich einer ihrer Mitgliedstaaten in ein autokratisches Regime verwandelt.

[Sansavoir]

Das größte Problem Ungarns ist aber die Wirtschaft, die vor ein paar Tagen von den Ratingagenturen auf Ramsch-Niveau abgewertet wurde.

Bei Orbans Vorgehen gegen die Pressefreiheit muss man auch bedenken, dass es in ungarischen Zeitungen üblich war, politische oder persönliche Gegner aufs übelste zu diffamieren. Orban versucht mit seiner Pressezensur eine gewisse Disziplinierung der Medien zu erreichen. z.B. sollte das Privatleben Prominenter und ihrer Angehörigen tabu bleiben. Sein eingeschlagener Weg ist sicher der falsche Weg, zeigt aber auf alle Fälle die Hilflosigkeit bzw. Ohnmacht der ungarischen Regierung an, die Probleme im Land zu lösen. Aus diesem Grund sollte man sich um Ungarn sorgen.