Islamische Richter als Mediatoren im deutschen Rechtssystem?

[913Chris]

Zitat von Luki

Welche Meinungsverschiedenheiten soll denn so ein Mediator schlichten ?
Alltägliche ? Wie Nachbarschaftsstreitigkeiten , Eheberatung ?
Das kann er heute schon , er braucht nur eine Prüfung ablegen .

Ja, nur laufen diese Streitigkeiten bei Moslems u.U. anders ab als bei Nichtmoslems. Das Festhalten an Traditionen mag die Integration behindern, aber es ist nun mal eine Tatsache (das kennen wir z.B. auch von deutschen Einwanderern überall auf der Welt), dass nach der Einwanderung noch einige Generationen lang an alten Traditionen festgehalten wird; je länger die Einwanderung zurückliegt, desto weniger.
Diese Tatsache zu ignorieren, öffnet radikalen Moslems Tür und Tor, sich bei Familienstreitigkeiten einzuschalten. Wenn die Moslems nun mal erst einmal zu einem "eigenen" Mediator gehen wollen (juristische Anerkennung dürfte denen erst mal wurscht sein), dann wäre es doch besser, sie hätten einen zur Auswahl, der ihnen eine Lösung vermitteln könnte, die sowohl ihren Traditionen entspricht als auch dem deutschen Rechtssystem.

Zitat von Luki

Wenn es aber um die Auslegung um mitgebrachte Sitten und vermeindliche religiöse Zwänge und Vorschriften geht ?
Oder gar um Bräuche die mit mitteleuropäischem Verständniss und Gesetzen nicht im Einklang stehen , muß er passen .

Nicht, wenn er die entsprechende Vorbildung hat.

Zitat von Luki

Denn ein Moderator muß gerichtlich beeidet sein und darf nur im Rahmen des , für Alle , gültigen Gesetzes schlichten .

Denn wenn eine beiderseits vertretbare Einigung zwischen den Streitenden erwirkt wird und auch von Beiden unterfertigt , dann ist sie für Beide auch vor Gericht bindend .

Desswegen muß eine Einigung auf dem Boden des Gesetzes stehen und darf keinerlei Rücksicht auf mitgebrachte Traditionen nehmen .

So weit ich das mitbekommen habe, wird das im Vorschlag auch berücksichtigt. Nur, dass die Entscheidung des MEdiators keineswegs rechtlich bindend sein wird, sondern lediglich als "Blaupause" für ein rechtlich bindendes Verfahren vor einem offiziellen Gericht genutzt werden können muss - wenn´s denn zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Hab ich ja schon gesagt, dass darin eines der Ziele einer juristischen Mediation liegt (das ist auch bei den schon aktiven Mediatoren so), eine Gerichtsverhandlung zu verhindern.

Zitat von Luki

Ob so eine Einigung von den Kontrahenten erwünscht wird , wage ich zu bezweifeln ?

Entweder sie gehen erst zum Mediator und dann mit dem Vorschlag des Mediators vor Gericht oder sie gehen gleich zum Gericht. Eine andere Wahl haben sie nicht. Das ist aber besser, als hätten sie NUR den Weg zum Gericht. Wieder: Alles analog zu den bisher schon üblichen Mediationsverfahren, die halt momentan nur von Rechtsanwälten und speziell vom Gericht BEstallten durchgeführt werden. Die kennen sich aber bei moslemischen Verhältnissen oft nicht so aus, weswegen ihre Vorschläge öfter mal ins Leere laufen dürften, wenn sie denn gefragt werden...

Zitat von Luki

Im Streitfall stehen heute schon Allen alle Möglichkeiten offen .
Auch unter Mithilfe eines Dolmetschers oder der Mitnahme und Unterstützung durch einer Person seines Vertrauens .

Dann wäre der neue Vorschlag eben ein Ausbau der bisher üblichen Verfahren. Kann doch auch nicht schaden, wenn der Dolmetsch dem Mediator nicht erst mal erklären muss, was denn eigentlich Sache ist.

Zitat von Luki

Fremde Verfahrensregeln haben einfach keinen Platz neben dem Gesetz und sollten sie trotzdem durchgeführt werden dann sind sie rechtlich nur so bindend , als währen sie ein normaler Vertrag zwischen zwei Vertragspartnern und somit für Beide bindend .
Sofern sie nicht ein Gesetz verletzen . Den dann wäre ihre Vereinbarung rechtsunwirksam .

Genau so sieht´s m.E. auch der Vorschlag aus Rh.Pf.

Wie gesagt: Ich würd´s erst mal ausprobieren. Der Wert des Vorschlags kann sich m.E. nur im Praxistest erweisen.

VG
Christian

[krasnaja]

Zitat von Fabian

Unterstellung eher Tatsache !! Außerdem wo haben Sie mir eine rechte Gesinnung nachweisen können ?? Ihre Vorwürfe entbehren jedweder Grundlage und beruhen auf ihrem absichtlichen falsch verstehen von Posts und dienen ihnen als Waffe um User zu diskretieren, die ihnen nicht ins Weltbild passen.

Was Sie schreiben ist widersprüchlich.
Einerseits unterstellen Sie mir (in einem anderen Thema) ich drückte mich missverständlich aus, Sie darum bestimmte Dinge so und nicht anders verstünden, andererseits schreiben Sie oben, dass Dinge, die nun SIE scheiben, ICH falsch verstünde.

Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie sagen wollen.

Zum Thema und Knackpunkt: Sie zweifelten an meiner demokratischen Gesinnung, weil ich davor warne, dem hier forumsbekannten und bekennenden Rassisten titus durch Diskussion eine Platform für seine Thesen zu geben.
Sie vergessen hierbei aber, dass man mit Rechtsradikalen und Rassisten nicht diskutieren kann, die gilt es zu bekämpfen.

Wenn Sie sich nun aber so vehement dafür einsetzen, dass ein bekennender Rassist und Antisemit wie titus hier seine Thesen einsetzen sollte , dann wollen Sie dieses, dann ist das in Ihrem Interesse, nicht im Sinn der freien Meinungsäußerung sondern im Sinne der Thesen.
.
Bedarf es da wirklich noch eines weiteren Beweises über IHRE Gesinnung ?
Vielleicht ist Ihnen das aber bislang noch nicht einmal bewusst.

[Fabian]

Zitat von krasnaja

Was Sie schreiben ist widersprüchlich.

Mit nichten Sie müssten nur vernünftig lesen.

Zitat von krasnaja

Einerseits unterstellen Sie mir (in einem anderen Thema) ich drückte mich missverständlich aus, Sie darum bestimmte Dinge so und nicht anders verstünden, andererseits schreiben Sie oben, dass Dinge, die nun SIE scheiben, ICH falsch verstünde.

Ja aus absicht, wie Sie es auch bei anderen Usern machen. Ihre Antworte bestätig meine Aussage außerdem schon wieder.

Zitat von krasnaja

Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie sagen wollen.

S.o.

Zitat von krasnaja

Zum Thema und Knackpunkt: Sie zweifelten an meiner demokratischen Gesinnung, weil ich davor warne, dem hier forumsbekannten und bekennenden Rassisten titus durch Diskussion eine Platform für seine Thesen zu geben.

Nein. Ihr auftreten und ihr Verhalten und ihre Aussage zeigen, dass Sie überhaupt nicht diskutieren wollen.

Zitat von krasnaja

Sie vergessen hierbei aber, dass man mit Rechtsradikalen und Rassisten nicht diskutieren kann, die gilt es zu bekämpfen.

Da Titus nicht rechtsradikal ist, entbehrt sich diese Aussage jedweder Grundlage.

Zitat von krasnaja

Wenn Sie sich nun aber so vehement dafür einsetzen, dass ein bekennender Rassist und Antisemit wie titus hier seine Thesen einsetzen sollte , dann wollen Sie dieses, dann ist das in Ihrem Interesse, nicht im Sinn der freien Meinungsäußerung sondern im Sinne der Thesen.
.

Würde ich wirklich wie Titus denken, würde ich ihm nicht wiedersprechen.
Was ich aber hier und auch in anderen Threads getan habe. Also lesen Sie lieber nochmal nach, bevor Sie wieder nochmal mit solchen sinnentleerten Anschuldigen kommen. Sonst blamieren Sie sich immer wieder. Warum ich ihre Diskussionsverbote für falsch halte, hab ich schon in meinem Post 16 dargelegt.

Zitat von krasnaja

Bedarf es da wirklich noch eines weiteren Beweises über IHRE Gesinnung ?
Vielleicht ist Ihnen das aber bislang noch nicht einmal bewusst.

Ich hätte gerne einen richtigen Beweis und keinen zusammengereimten Unsinn.

[krasnaja]

Zitat von Fabian

Da Titus nicht rechtsradikal ist, entbehrt sich diese Aussage jedweder Grundlage.


.

mit dieser Meinung dürften Sie (außer bei jerome und adwi) recht isoliert sein, er ja nicht nur rechtsradikal sondern auch ein Rassist und Antisemit ist.
dieses Mal werden wir früher aufpassen, bevor solche Leute wieder die Zündhölzer in die Hände bekommen.
Außerdem diskutiere ich nicht mit einem user über einen anderen

[Fabian]

Zitat von krasnaja

mit dieser Meinung dürften Sie (außer bei jerome und adwi) recht isoliert sein, er ja nicht nur rechtsradikal sondern auch ein Rassist und Antisemit ist.

So allein bin ich damit wahrscheinlich nicht. Die einzigen, die dieser Anischt sind, sind Sie und RS.

Zitat von krasnaja

Außerdem diskutiere ich nicht mit einem user über einen anderen

Müssen sie auch nicht.

[Titus_Feuerfuchs]

Zitat von krasnaja

mit dieser Meinung dürften Sie (außer bei jerome und adwi) recht isoliert sein, er ja nicht nur rechtsradikal sondern auch ein Rassist und Antisemit ist. [...]

Die (angebliche) Häufigkeit von Meinungen korreliert nicht zwangsweise mit deren Richtigkeit.

Zitat von krasnaja

dieses Mal werden wir früher aufpassen, bevor solche Leute wieder die Zündhölzer in die Hände bekommen.

Klingt für meinen Geschmack reichlich paranoid.

[Titus_Feuerfuchs]

Zum Thema:


"[...]Die Debatte um eine mögliche muslimische „Paralleljustiz“ ist ohnehin redundant – es gibt sie nämlich längst in den Problemvierteln deutscher Städte wie Berlin, Bremen und Essen.
Dort treten „Friedensrichter“ ohne jegliche Legitimation in allen möglichen Rechtsstreitigkeiten – auch strafrechtlichen – als Vermittler auf und höhlen den deutschen Rechtsstaat wissentlich aus: Ihre „Streitschlichtung" endet oft darin, dass Opfer und Täter vor Gericht plötzlich schweigen oder vorherige Aussagen widerrufen. Ein faires Urteil wird so zur Unmöglichkeit.

"Im Koran gibt es ein Rollenverständnis von Frau und Mann, das uns völlig fremd ist"

Journalist und Autor Joachim Wagner, der mit „Richter ohne Gesetz“ ein Buch über die Schattenjustiz verfasst hat, glaubt, dass islamische Schiedsgerichte dieses illegale System weiter fördern könnten: „Es gibt in gewissen muslimischen Kreisen wenig bis gar keine Akzeptanz für unsere Rechtsordnung.“
Baute man eine neue Art von muslimischer Gerichtsbarkeit auf, „würde das den Prozess der Entfremdung, der mangelnden Akzeptanz fördern“. Besonders benachteiligt würden vor solchen Schiedsgerichten wohl Frauen. Wagner: „Im Koran gibt es ein Rollenverständnis von Frau und Mann, das uns völlig fremd ist – doch entsprechende Familien- und Clanstrukturen sind auch heute in Deutschland unglaublich intakt.“
Durch Schiedsgerichte, folgert Wagner, würde die Abhängigkeit vieler muslimischer Frauen von ihren Vätern, Ehemännern oder Brüdern noch weiter verfestigt."


Islam-Debatte: Die Angst vor der muslimischen "Paralleljustiz" - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

(Wichtiges von mir hervorgehoben)

[Fabian]

Zitat von Titus_Feuerfuchs

Zum Thema:


"[...]Die Debatte um eine mögliche muslimische „Paralleljustiz“ ist ohnehin redundant – es gibt sie nämlich längst in den Problemvierteln deutscher Städte wie Berlin, Bremen und Essen.
Dort treten „Friedensrichter“ ohne jegliche Legitimation in allen möglichen Rechtsstreitigkeiten – auch strafrechtlichen – als Vermittler auf und höhlen den deutschen Rechtsstaat wissentlich aus: Ihre „Streitschlichtung" endet oft darin, dass Opfer und Täter vor Gericht plötzlich schweigen oder vorherige Aussagen widerrufen. Ein faires Urteil wird so zur Unmöglichkeit.

Deswegen sollte man die Friedensrciter auch in das deutsche Rechtssystem einbinden, wie es der Justizminister von Rheinland-Pfalz will. Alles andere schadet nur dem Rechtssystem.

Zitat von Titus_Feuerfuchs

"Im Koran gibt es ein Rollenverständnis von Frau und Mann, das uns völlig fremd ist"

Es kommt auf die Suren an. In manchen werden Frauen und Männe rals gleich beschrieben, in anderen wieder nicht (in der Bibel ist das auch so.
Eine Pauschalaussage über das Rollenverständnis im Koran ist deswegen nicht möglich.
Außerdem warum wird das extra erwähnt ??
Hier mal ein paar Verse aus dem Koran, über Mann und Frau:
"Die gläubigen Männer und gläubigen Frauen sind einer des anderen Freund. Sie gebieten das Gute und verbieten das Böse und verrichten das Gebet und zahlen die Zakat und gehorchen Allah und Seinen Gesandten." (Sure 9:71)
"Wahrlich, die muslimischen Männer und die muslimischen Frauen, die gläubigen Männer und die gläubigen Frauen, die gehorsamen Männer und die gehorsamen Fraun [...] Allah hat ihnen Vergebung und herrlichen Lohn bereitet" (Sure 33:35)

Zitat von Titus_Feuerfuchs

Journalist und Autor Joachim Wagner, der mit „Richter ohne Gesetz“ ein Buch über die Schattenjustiz verfasst hat, glaubt, dass islamische Schiedsgerichte dieses illegale System weiter fördern könnten: „Es gibt in gewissen muslimischen Kreisen wenig bis gar keine Akzeptanz für unsere Rechtsordnung.“

Und genau deswegen sollte es muslimische Schiedsgerichte errichten. Damit würde das Vertrauen der Muslime in das deutsche Justizsystem gestärkt werden.

Zitat von Titus_Feuerfuchs

Baute man eine neue Art von muslimischer Gerichtsbarkeit auf, „würde das den Prozess der Entfremdung, der mangelnden Akzeptanz fördern“.

Nein, da sie(also die Schiedsgerichte) im deutschen Justizsystem integriert wären.

Zitat von Titus_Feuerfuchs

Besonders benachteiligt würden vor solchen Schiedsgerichten wohl Frauen. Wagner: „Im Koran gibt es ein Rollenverständnis von Frau und Mann, das uns völlig fremd ist – doch entsprechende Familien- und Clanstrukturen sind auch heute in Deutschland unglaublich intakt.“
Durch Schiedsgerichte, folgert Wagner, würde die Abhängigkeit vieler muslimischer Frauen von ihren Vätern, Ehemännern oder Brüdern noch weiter verfestigt."

Das ist kompletter schmarrn. Im Koran wird mit nichten die Frau als benachteiligt beschrieben (s.o.). Die Benachteiligung der Frauen liegt an den patriarchialischen Strukturen aus vorislamischer Zeit und nicht am Islam/Koran.

[adwi]

Zitat von Titus_Feuerfuchs

Rheinland-Pfalz: SPD-Justizminister setzt sich für Scharia-Recht ein - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Laut Scharia darf doch auch gesteinigt werden, oder?

Dieser Pophans ist untragbar. Vor dem Gesetz sind alle gleich, wozu also ein Scharia Recht, noch dazu in Deutschland?

SPD und Grüne sind unwählbar!

[913Chris]

Abgesehen davon, dass niemand gesagt hat, dass die deutschen Muslime ihr eigenes Recht bekämen -
In der "Zeit" (Islam: Bewegung in der Frage der Gleichberechtigung | Gesellschaft | ZEIT ONLINE) steht ein interessanter Artikel zum Thema Scharia und Demokratie.:

Es gibt im gesamten Nahen Osten eine Bewegung, die nennt sich selbst "Neue Mitte". Dazu gehören islamische Religions- und Rechtsgelehrte sowie Vertreter der staatlichen Justiz, die durchaus dem Establishment zuzurechnen sind. Sie sind der Meinung, die Scharia vertrage sich ganz gut mit Demokratie, will heißen, ihre Vertreter wollen eine islamische Demokratie auf Basis der Scharia aufbauen.
Die aus der Scharia herauslesbaren Grundsätze »guter Regierungsführung« können so mit der Wahrung kultureller Authentizität verbunden werden.
Koran und Sunna beinhalten nämlich lediglich einige allgemeine Grundsätze: das Beratungsprinzip schura, das politische Mitsprache, wenn nicht demokratische Teilhabe religiös verankert; die Verantwortlichkeit der Regierenden vor Gott und dem Volk, die unter anderem einen geregelten Machtwechsel garantiert, sowie die Unabhängigkeit der Justiz, die auf die Wahrung der Verfassung verpflichtet ist. Der Rest ist Verhandlungssache und den Bedingungen von Ort und Zeit anzupassen. Auch die "Neuen Mitte" sieht in Koran wie Scharia Gottesrecht, allerdings nur im Kern. Davon abgesehen sind beide Grundlagen islamischen Rechts - wie gesagt - Ort und Zeit unterworfen, also Interpretationssache und von jeder Generation neu zu interpretieren. Dadurch sind aber auch Koran wie Scharia dem Zugriff weltlicher Autoritäten weitgehend entzogen. So verstanden, ist der auf die Scharia gegründete Staat ein Rechtsstaat.

Bestimmte Grundwerte können auf diese Art und Weise aus der Scharia begründet werden – Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Verantwortung.
Auch "Wert und Würde des Individuums lassen sich auf diese Weise koranisch begründen. Das islamische Recht geht ohnehin vom individuellen Rechtssubjekt aus, das vor Gott und den Menschen Verantwortung trägt. Einen Pluralismus der Interessen und Meinungen hat es in der islamischen Welt stets gegeben, gerade in theologischen und rechtlichen Fragen. Im »Rahmen des Islam« kann die Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährt werden; auch ein Mehrparteiensystem lässt sich islamisch begründen." (Zitat DIE ZEIT)

Zwar gilt nach wie vor, dass Frauen und Nichtmuslime nach herkömmlichem Scharia-Verständnis den männlichen Muslimen nicht in allen Bereichen gleichgestellt sind. Aber immerhin ist sich die "Neue Mitte" einig, dass "politische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht aller Bürger unabhängig von Religionszugehörigkeit und Geschlecht leichter zugestanden werden können als die völlige Gleichstellung in zivilrechtlichen Dingen. Nicht anders war es ja lange genug in westlichen Gesellschaften. (...)
Moral wird in islamischen Kreisen ganz groß geschrieben, und ihr Begriff von »Korruption« beschränkt sich nicht auf das Feld der Ökonomie. Daher ist die Geschlechterordnung im gesellschaftlichen Diskurs zentral – und nicht nur unter Islamisten." (Zitat DIE ZEIT)
Bei aller politischer Mitbestimmung, die die "Neue Mitte" aus der Scharia herauslesen will, bleibt doch eines charakteristisch, auch für eine islamische Demokratie: Die starke Rolle des Staates. Aber das ist auch im Sinne der aufgeklärten Moslems: Sie wollen ja "nur" einen demokratischen Rechtsstaat neu erfinden, keine (in ihren Augen übertrieben) liberale Gesellschaft im westlichen Sinn.

VG
Christian