Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag

[Talley]

WDPG hat in der Nachbardiskussion (http://www.g-geschichte.de/forum/akt....html#post2675 (EU-Reformvertrag/Volksabstimmung)) gefragt, was ihr vom EU-Reform-Vertrag haltet.

Ich starte einfach eine Ersatz-Referendum hier im Forum. Ja oder Nein zum EU-Reformvertrag?

[lorginn]

Hey Super Abstimmung!
Und das ganz allein "gezimmert"?
Ist nicht so schwierig als gedacht.
beste Grüße
lG

[WDPG]

Also ich würde sagen ich lehne ihn ab, vorerst. Und zwar nicht deshalb weil er so schlecht ist. Sondern weil das Volk nicht befragt wurde.

Der Vertrag wird wohl einiges ändern. Die Rolle der EU wird wichtiger werden. Und über so was wichtiges gehören die Bürger befragt, sowie über andere wichtige Dinge auch.

Ich glaube nicht das die Leute so dumm sind und nicht vernünftig entscheiden können. Die Schweiz ist mit einem System in dem direkte Demokratie mehr Rolle spielt bisher sehr gut gefahren.

[lorginn]

Hallo WDPG,
denke bevor wir das Volk über solche wichtigen Angelegenheiten bestimmen lassen sollten, wäre ein "Üben" über innerpolitischen Fragen erst mal zu empfehlen. Z.B. Ob die Diäten erhöht werden sollten? Als ich heute hörte, dass die hessischen Landtagsabgeordneten um über 20% mehr haben wollten, ist mir nichts mehr eingefallen. Diese unfähige Bande. Wir sollten die Sch... Landtage auflösen, dann können wir viel Geld sparen.
Wer braucht die?
G.

[Talley]

Ich stimme dem Vertrag zu.

Nicht weil er gut ist.

Aber die derzeitige Nizza-Regelung ist noch viel, viel schlechter, der neue Reformvertrag hält die EU wenigstens einermaßen handlungsfähig. Mir wäre mehr, Bürokratie entrümpeln, Parlamentarismus stärken, lieber gewesen, ich sehe den Vertrag aber als notwendigen ersten Schritt.

PS @lorginn:
Umfragen sind in dieser Forensoftware ein Kinderspiel. Probiers einfach mal aus.

[913Chris]

Servus!
Meine Meinung!
Talley, ich muss dich loben: Du hast es einfach auf den Punkt gebracht...


VG
Christian

[WDPG]

Zitat von lorginn

Hallo WDPG,
denke bevor wir das Volk über solche wichtigen Angelegenheiten bestimmen lassen sollten, wäre ein "Üben" über innerpolitischen Fragen erst mal zu empfehlen. Z.B. Ob die Diäten erhöht werden sollten? Als ich heute hörte, dass die hessischen Landtagsabgeordneten um über 20% mehr haben wollten, ist mir nichts mehr eingefallen. Diese unfähige Bande. Wir sollten die Sch... Landtage auflösen, dann können wir viel Geld sparen.
Wer braucht die?
G.

Kann nicht beurteilen wie das in Deutschland so ist. Aber in Österreich gibts diese Diskussionen auch immer wieder. Andererseits: Ein Land braucht irgendwelche Verwaltungseinheiten, irgendeine Teilung egal ob Provinzen, Departments oder Bundesländer.
Was man aber schon machen sollte ist die Zahl der Abgeordneten beschränken.

[lorginn]

Zitat von WDPG

Andererseits: Ein Land braucht irgendwelche Verwaltungseinheiten, irgendeine Teilung egal ob Provinzen, Departments oder Bundesländer.
Was man aber schon machen sollte ist die Zahl der Abgeordneten beschränken.

Bin seid den Landtagswahlen in Hessen und deren Nichtumsetzung des Wählerwillens in Koalitionen stinksauer über die hessischen Parlamentarier.
Hier mein Vorschlag:
wäre für eine Ausweitung und Aufwertung der kommunalen Distrikte und Auflösung der föderalen Länderparlamente.
Der Bundestag ist davon nicht betroffen. Also eigentlich eine Zentralisierung der Macht (die Bildungspolitik gehört aus den Händen der profilierungssüchtigen Landespolitiker). Wenn sich Abgeordnete mindestens 8-10 Jahre in der Kommune bewähren, dürfen sie auf die Liste in den Bundestag. Der Bundesrat wird mit bewährten kommunalen Politiker aus den regierenden Parteien bestückt.
Volksabstimmungen in wichtigen Fragen der lokalen Entscheidungen über mehrere betroffenen Gemeinden hinweg, welche zu beteiligen wären, wie z.B. jetzt in Berlin über den Flughafen Tempelhof geschehen.
Wie findet ihr diese Reform der Strukturen der BRD?
lG

[Fabian]

Zitat von lorginn

Bin seid den Landtagswahlen in Hessen und deren Nichtumsetzung des Wählerwillens in Koalitionen stinksauer über die hessischen Parlamentarier.
Hier mein Vorschlag:
wäre für eine Ausweitung und Aufwertung der kommunalen Distrikte und Auflösung der föderalen Länderparlamente.
Der Bundestag ist davon nicht betroffen. Also eigentlich eine Zentralisierung der Macht (die Bildungspolitik gehört aus den Händen der profilierungssüchtigen Landespolitiker). Wenn sich Abgeordnete mindestens 8-10 Jahre in der Kommune bewähren, dürfen sie auf die Liste in den Bundestag. Der Bundesrat wird mit bewährten kommunalen Politiker aus den regierenden Parteien bestückt.
Volksabstimmungen in wichtigen Fragen der lokalen Entscheidungen über mehrere betroffenen Gemeinden hinweg, welche zu beteiligen wären, wie z.B. jetzt in Berlin über den Flughafen Tempelhof geschehen.
Wie findet ihr diese Reform der Strukturen der BRD?
lG

Super deine Reformen
Ich würde den Bundesrat aber auch auflösen. Der Förderalismus lähmt uns nur.
Außerdem sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden und es sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden in der Innenpolitik und vieleicht auch in der EU-Poliki, allerdings sollte man den Bürger die vorteile der EU genau erklären.
Ich binn aber gegen deine Idee das sich Politiker erst 8-10 Jahre in der Kommunalpolitik bewähren müssen. So fehlen uns junge Reformer ganz oben im Bundestag.

[913Chris]

Zitat von Fabian

Ich würde den Bundesrat aber auch auflösen. Der Förderalismus lähmt uns nur.

Ah, ja? Ist dir Zentralismus á la Frankreich lieber? Alles wird von Berlin aus entschieden, und wir in den Ländern könnten uns höchstens beschweren, aber nicht mitreden? Es ist gut, dass in Deutschland so einige Vetomächte (neben dem Bundesrat auch die Opposition) mitregieren. Das bremst die Regierung, aber das ist manchmal auch gar nicht so schlecht...

Zitat von Fabian

Außerdem sollte der Bundespräsident vom Volk gewählt werden und es sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden in der Innenpolitik und vieleicht auch in der EU-Poliki, allerdings sollte man den Bürger die vorteile der EU genau erklären.

Na, dann viel Spaß! Noch mal ein Wahlkampf, haben wir ja eh nicht genug davon. Noch mal eine Zeit, in der die Regierung nix beschließt, aus Angst, die Wähler zu vergraulen. DAS wäre erst eine Lähmung der Politik!

Volksabstimmung fände ich auch gut, nur - wer informiert die Leute über das, was tatsächlich zur Abstimmung steht? Die Iren haben mit "Nein" gestimmt, als es um den Lissabon-Vertrag ging und dann, als sie andere (bessere) Informationen haten, doch zugestimmt. In der Schweiz wurde gegen Mnarette gestimmt - und dann waren die Schweizer erschrocken, dass sie tatsächlich dagegen gestimmt haben. Wieder war der Grund fehlende bzw. Fehlinformation der Wähler (die meisten Stimmen gegen Minarette gab´s rund um Interlaken, dort, wo´s fast keine Muslime gibt...)
Also, wenn mehr Volksabstimmungen, dann bitte mit einer Instanz, die gewährleistet, dass die Bürger auch korrekt über den Abstimmungsgegenstand informiert werden. Das würde ich auf keinen Fall nur den Parteien oder Interessengruppierungen überlassen.

Zitat von Fabian

Ich binn aber gegen deine Idee das sich Politiker erst 8-10 Jahre in der Kommunalpolitik bewähren müssen. So fehlen uns junge Reformer ganz oben im Bundestag.

Das ist eine Idee, die auch der Kreisauer Kreis hatte; v.a. der Ex-Leipziger OB Gördeler fand die Idee gut...
Dahinter stand der Gedanke, dass Demokratie nur an der Basis, eben in der Kommunalpolitik richtig gelernt werden kann. Dadurch wäre dann auch ausgeschlossen, dass es Bundespolitiker gibt, die sich nie einer Wahl stellen mussten. Steinmeier war so einer, bis er zum Kanzler-Kandidaten wurde.


VG
Christian