Polizeistaat BRD?

[zaphodB.]

Es gab sicherlich andere Fälle sich über polizeiliche Maßnahmen aufzuregen als das Einschreiten gegen Wildpinkler
Mir fällt da aus eigener Erfahrung das gewaltsame polizeiliche Vorgehen gegen anfangs friedlich rumsitzende Demonstranten an der Startbahn West in den Achtzigern ein., das die Situation dort erst richtig eskalieren ließ.
Da hat die Staatsmacht,angeführt von Dachlatten-Holger (Börner ,SPD,hess.MP)
die Knüppel-aus -dem Sack-Taktik gegen friedliche Bürger angewendet mit allen negativen Folhgen ,die sich dann ergaben.
Wobei die Schuld weniger bei der Polizei an sich als vielmeh bei der Politik lag, die das angeordnet hatte.

Aber bevor wir uns in Einzelbeispielen verlieren´, sollten wir erstmal eine Polizeistaat definieren. Ich würde fplgende Kriterien annehmen::

Willkürliche Polizeimaßnahmen ohne Rechtsgrundlage gegen Bürger
Willkürliche Urteile,die diese Maßnahmen stützen
keine wirksamen Rechtsmittel ggen diese Maßnahmen
Anordnung und Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Politik
Zensur von Berichten über diese Maßnahmen.

[913Chris]

Zitat von zaphodB.

Aber bevor wir uns in Einzelbeispielen verlieren´, sollten wir erstmal eine Polizeistaat definieren. Ich würde fplgende Kriterien annehmen::

Willkürliche Polizeimaßnahmen ohne Rechtsgrundlage gegen Bürger
Willkürliche Urteile,die diese Maßnahmen stützen
keine wirksamen Rechtsmittel ggen diese Maßnahmen
Anordnung und Unterstützung dieser Maßnahmen durch die Politik
Zensur von Berichten über diese Maßnahmen.

Eventuell noch polizeiliche Übergriffe nach den obigen Kriterien, aber in allen Lebensbereichen ("totalitärer Aspekt")

VG
Christian

[Luki]

Zitat von zaphodB.

Es gab sicherlich andere Fälle sich über polizeiliche Maßnahmen aufzuregen als das Einschreiten gegen Wildpinkler
....

Servus Zaphod .

Danke für Deine Rüge .

Ich bin bekannt dafür auch etwas sehr ernstere Themen etwas lockerer anzugehen .

Aber zurück zum Thema .

Polizeistaat BRD oder vergleichbar etwa auch in Österreich ??
Eine Wahnwitzige Fragestellung .

Einfach retour an den Anfang .

Die Polizei ist genauso wie das Militär , bis in den letzten Gemeindeposten per Befehlsstrukur festgelegt .
Punkt 2. : Der Größte Anteil der Polizisten , egal in welchem Lande , ist rechts von der Mitte erzogen , aufgewachsen und findet sich bei vorgegebenen Anordnungen pudelwohl .

Gewisse Personen finden sich gerade in einer angeordneten Befehlskette wie Zuhause .
Wir sollten auch nicht vergessen daß Eure Polizisten zwar gut ausgerüstet sind aber sich bei etwas ausufernden Demonstrationen etwas kastriert vorkommen ( Deeskalation ) .

In die Sicht der Polizei versetzt ist es sicher auch nicht sehr angenehm von Steinen , Eisenstangen oder von einem Molotoffcocktail ans Bein bepinkelt zu werden ??
Und den Korpsgeist bitte auch nicht zu vergessen .

Versteht mich bitte nicht falsch , auch ich hatte auch einmal , von übereifrigen Staatsdienern ein zerissenes Trommelfell abgekommen .
Ich beklage mich nicht , es war nicht alleine die Schuld der Staatsbüttel , die sich ihre mangelhafte Ausbildung an meinem Kopf abreagierten .
Im vollem Bewustsein , wie man etwas geistig nicht so rege Personen bis aufs Blut reizt , hatte ich immer meine Chanzen wahr genommen .

Aber um wieder aufs Thema zurückzukommen !!!

Meine Meinung bez. BRD ist nicht daß ihr Probleme bezüglich eines Polizeistaates hättet .

Nein .

Ich frage mich einfach nur , habt ihr nicht kapiert daß ihr einen Staat im Staate habt ??
Der ohne das Grundgesetz zu achten , wie wahnsinnig fuhrwerkt , ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage .

Wie heißt der Verein , der nach dem zweiten Weltkrieg , bei der Gründung nicht auf die Erfahrung von intelligenten Altnazis verzichten wollte .
Von der unrühmlichen Beteiligung beim Verbotsversuch der NDP , oder bei der nachträglichen Feststellung , daß ihre wahnsinnig gut bezahlten Informanten , einen Großteil ihrer Bezahlung für den Aufbau eines braunen Netzwerkes verwendet hatten .

Aber was mich persöhnlich verwundert hatte war , daß ein US -Deutscher , in den USA wegen Bankraub 5. Jahre ( abgesessen 2,5 ). Diverser anderer Raube 5. Jahre ( gesessen 2 Jahre ) und einem Mord unbedigt verurteilt 10. Jahre ( gesessen 2. Jahre. ) .
Für den Strafvollzug in den USA alles unüblich .
Neben Namensgleichen US - Pässen 18 . Stück Originalpäse mit Aliasnamen hatte .

Das kratzt mich nicht.

Aber wenn der einen Originalpaß und einen mit Aliasnamen ( Original ) aus der BRD hat , dann frage ich mich schon was ist bei Euch los ????
Wer beglaubigt sowas in Deutschland ??
Am Grundgesetz vorbei .
Aber wenn derselbe Mensch in Deutschland mittels angemeldeter Pistole auf einer Bundestrasse einen Mottoradfahrer zum Halten zwingt
( Bandidos Texas kontra Hells Angels BRD )
Und trotz Anklage der Staatsanwaltschaft der Fall ad Acta gelegt wird .
Und wieso dieselbe Person , ein verurteilter Mörder ( in den USA ) , einen von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Waffenschein besitzt , dann fragt Euch bitte nicht wegen eines fiktiven Polizeistates .

Sondern fragt Euch , habt ihr nicht eine Hydra an Eurer Brust genährt und diese ist ein Staat im Staate der sich an keiin Grundgesetz gebunden fühlt und auch noch nie zur Rechenschaft für seine illegalen Taten gezogen wurde .
An Eurer Stelle währe ich etwas nachdenklich .


Und bezüglich Deiner Rüge muß ich etwas richtigstellen :

Deine Aussage :
" Es gab sicherlich andere Fälle sich über polizeiliche Maßnahmen aufzuregen als das Einschreiten gegen Wildpinkler . "

//// Ersten bin ich bekannt auch ernstere Themen etwas lockerer zu nehmen .

Zweitens befürchte ich daß Dir bei meinem Beitrag ,
mein zugegenerweise etwas diffiziler Humor etwas entgangen ist .
Ich war bemüht unterschwellig den Terminus
" öffentliche Erregung " anzusprechen , zu einem Zeitpunkt wo zwar Bäume , Gebüsche , Wiesen , als öffentliche Einrichtungen vorhanden waren .
Aber nur als Sachen oder Dinge und daher nicht einmal im besten Falle erregt sein konnten .
Und wenn Du meinen Beitrag nochmals liest war genau das die Quintesenz meines Textes .

Und nochwas zu Deinem Texte .
Diese meine Antwort nehme bitte nicht allzu ernst .

Bezüglich meines damaligen Verhaltens und Deiner daraufhinfolgender Feststellung bezüglich einer angeblichen " Wildpinklerei " , möchte ich meinerseits feststellen , daß diese , meine , Situation aus der damaligen Not geboren war .
Sie zielstrebig , geradlinig und druckvoll war .

Ich hoffe daß ich mit meinen letzten Zeilen etws zur Erhellung meiner damaligen Situation beigetragen habe .

In diesem Sinne ,
G. v. Luki.

[Sansavoir]

Vielleicht passt dies hier in dieses Thread: Im Leipziger Süden finden seit Anfang der 1990-er Jahre zu Silvester und Neujahr Randale und Krawalle statt. Während man in den 90-er Jahren den Teilnehmern dieser Krawalle ihre linksradikale Überzeugung nicht absprechen kann, betrachte ich inzwischen den Linksradikalismus der heutigen Teilnehmer nur als dünne Fassade für ihr kriminelles Treiben.

Seit ca. 5 Jahren bekam der heutige Polizeipräsident die Ausschreitungen mehr oder weniger in den Griff. Dieses Jahr mussten nur elf Personen verhaftet werden. Infolge der mehr oder weniger erfolgreichen Bekämpfung der Krawalle erlangte der Polizeipräsident eine gewisse Popularität, letztlich profilierte er sich als volkstümlicher Law-and-Order-Mann. Gerechterweise muss man aber auch schreiben, dass dieser Mann Erfolge in der Bekämpfung der Kriminalität hat und einige spektaktuläre Morde aufklärte.

Was für mich persönlich problematisch ist, man hat teilweise den Eindruck, der Polizeipräsident ist der beliebteste Amtsträger der Stadt. Auch weil er sich in die Stadtpolitik einmischt und z.B. deren Drogenpolitik massiv kritisiert. Was ist nun eigentlich besorgniserregender, ein charismatischer Polizeipräsident, der sich dank der Medien recht oft mit klaren und einfachen Worten der Öffentlichkeit präsentiert oder farblose, sich in Worthülsen verstrickende Stadtpolitiker?

[Suebe]

Zitat von Luki

Aber zurück zum Thema .

Nein .

Ich frage mich einfach nur , habt ihr nicht kapiert daß ihr einen Staat im Staate habt ??
Der ohne das Grundgesetz zu achten , wie wahnsinnig fuhrwerkt , ohne Rücksicht auf die Gesetzeslage .

Wie heißt der Verein , der nach dem zweiten Weltkrieg , bei der Gründung nicht auf die Erfahrung von intelligenten Altnazis verzichten wollte .
Von der unrühmlichen Beteiligung beim Verbotsversuch der NDP , oder bei der nachträglichen Feststellung , daß ihre wahnsinnig gut bezahlten Informanten , einen Großteil ihrer Bezahlung für den Aufbau eines braunen Netzwerkes verwendet hatten .

Wenn mir die Anmerkung erlaubt sei, dass Ihr mit Eurer Gendarmerie auch so Fälle im Land habt.
Mag ja sein, dass die speziell auf "Piefkes" trainiert sind,

aber der Bulle, der am Straßenrand stehend rechtsverbindlich Strafmandate ausstellt, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, die er auf Grund seiner Erfahrung durch Augenschein festgestellt hat,
gehört "im Raich" schon 40 Jahre der Vergangenheit an.

Oder jener der sich am Pfändertunnel Motorhaube zerkratzend auf meine Karre legte, festellen ob das "Pickerl" abgelaufen ist.
"Draußen im Raich" hätte ich den anders zur Brust genommen, im früheren Geltungsbereich des Alpendollars habe ich mir das verkniffen.
Und ich bin mir sicher, dass es besser war.

Ich denke mal, da steht Ihr uns in nichts nach.


Du meinst den Verfassungsschutz?
Weißt Du, der Verfassungsschutz ist bei uns nach wie vor bundesstaatlich organisiert. Da spielen dann bei der Stellenbesetzung vielerlei Partei- und andere Interessen rein.
Der erste Präsident war übrigens ein Widerstandskämpfer der überlebt hatte, irgend wann tauchte er in Ostberlin auf und hielt "komische" Reden. Später kam er zurück, er sei entführt worden.
Was tatsächlich passiert ist, weiß auch heute noch keiner sooo genau.

Oder meinst Du "Fremde Heere Ost"? Vulgo Bundesnachrichtendiest?
Die haben "intern" weniger zu tun. Dafür den einen oder anderen braunen Flecken mehr.

Nebenbei, Ende der 70er Anfangs der 80er gab es das deutsch/deutsche Kuriosum, dass die Gegenspieler bei BND und Stasi beides Arztsöhne aus Hechingen waren.
Klaus Kinkel und Markus Wolf.

[zaphodB.]

Luki,mir ist weder Dein unterschwelliger Humor entgangen noch sollte das eine Rüge sein-im Gegenteil,es war eine amüsante Geschichte
nur hatte das Beispiel mit Polizeistaat wenig zu tun.

Wenn es um einen Polizeistaat geht , ist das eine völlig andere Situation,als das etwas überzogene Einschreiten gegen Ordnungswidrigkeiten und groben Unfug.
Eine grundlegende politische Rechtsorientierung der Polizisten in Deutschland , wie Du sie postulierst, würde ich heute auch nicht sehen-in den sechzigern war das allerdings anders. Heute hast Du da zumindest in Hessen und Rheinlandpfalz in der Mehrzahl biedere Sozialdemokraten.Ich würde die hiesige Polizei sogar als demokratisch strukturiert bezeichnen und ihr auch ein demokratisches selbstverständnisunterstellen.
Die Sruktur und das Selbstverständnis der Polizei in Polizeistaaten (z,B,ehemalige DDR) sieht da ganz anders aus.
Allerdings gab es Phasen in der bundesdeutschen Geschichte, in denen es polizeistaatliche Tendenzen gab und diese gilt es zu untersuchen.
Meist traten solche Tendenzen dann auf,wenn die ureigenste Aufgabe der Polizei,die Sicherung die Rechtsordnung, mit politischen Aspekten vermengt werden und die Politik das Polizeirecht zur Durchsetzung eigener Interessen auch contra legem benutzt.Beispiele sind das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Demonstrationen ,wie sie am Anfang der 68er Bewegung,bei bestimmten Anti-AKW- und Startbahnprotesten in den 70ern o.ä, stattfanden
oder auch in schrenkenlosen Überwaxchung von Bürgern wie sie in der Terrorbekämpfung nach 9.11. immer wieder mal angedacht wird.

[Suebe]

Zitat von zaphodB.

Wenn es um einen Polizeistaat geht , ist das eine völlig andere Situation,als das etwas überzogene Einschreiten gegen Ordnungswidrigkeiten und groben Unfug.

Die Geschichte soll wahr sein.

Ein Oberstaatsanwalt besucht seinen in Tübingen studierenden Sohn, er schwelgt in Erinnerungen an die eigene Studentenzeit und man macht gemeinsam einen gewaltigen "Gang um die Häuser".

Irgendwann begegnet den beiden eine Polizeistreife.
Der Oberstaatsanwalt: "Nun, wie ist man von Seiten der Polizei zufrieden mit meinem Sohn?"
Ein Polizist: "Nun, manchmal macht er uns schon zu schaffen, aber bösartig?, Nein, bösartig ist er nicht!"


Genug des Unfugs.

Zaphod hat natürlich recht.
Ein Polizeistaat definiert sich anders.
Bei der Schah-, und 3 Jahre früher bei der Tschombe-Demo waren aber Ansätze zu finden.

Und, in Ansätzen wohlgemerkt!, auch bei meiner nächtlichen Exkursion damals. Hätten wir "Auf Kreta bei Sturm und bei Regen.." statt der Internationale gekröhlt, hätte uns der Staatsdiener bestimmt nicht geohrfeigt.
Und, so ein ganz kleines bißchen, bin ich auch heute noch überzeugt, dass mein anschließender Hinweis darauf, eine gewisse Voraussetzung für die mir entstehenden Weiterungen war.

[zaphodB.]

Suebe ,in der Zeit,die ich mal deine Strurm-und Drang-Zeit nennen will,war das Verhältnis von Polizei und Bevölkerung und das polizeiliche Selbstverständnis auch noch anders. als dies in ab den siebziger Jahren war.
zum einen gab es damals noch mehr Vertreter obrigkeitsstaatlichen Vorkriegsdenkens in den Institutionen und auch das Selbstverständis des Staates war ein anderes-

[Luki]

Zitat von Suebe

Wenn mir die Anmerkung erlaubt sei, dass Ihr mit Eurer Gendarmerie auch so Fälle im Land habt.
Mag ja sein, dass die speziell auf "Piefkes" trainiert sind,

aber der Bulle, der am Straßenrand stehend rechtsverbindlich Strafmandate ausstellt, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, die er auf Grund seiner Erfahrung durch Augenschein festgestellt hat,
gehört "im Raich" schon 40 Jahre der Vergangenheit an.

Oder jener der sich am Pfändertunnel Motorhaube zerkratzend auf meine Karre legte, festellen ob das "Pickerl" abgelaufen ist.
"Draußen im Raich" hätte ich den anders zur Brust genommen, im früheren Geltungsbereich des Alpendollars habe ich mir das verkniffen.
Und ich bin mir sicher, dass es besser war.

Ich denke mal, da steht Ihr uns in nichts nach.


....

Servus Suebe .

Gut gekonntert .

Kleingeistige Machtmenschen gabs und gibt es immer und überall .
Aber zu Deiner Beruhigung , eine Dienstvorschrift zur bevorzugten Behandlung unserer deutschen Nachbarn gab es nie .
Was aber eventuelle persönliche Animositäten einzelner Beamter nicht ausschloss .
Heute kontrolliert man eher etwas stärker Fahrzeuge ( LKWs ) mit Südost - und Osteuropäischen Kennzeichen .

Hast Du Dich vielleicht bei unserem Innenministerium beschwert ??
Denn mitlerweile wurde die Gendarmerie aufgelöst und ist mit der Polizei fusioniert worden .

Die Gendarmerie war wesentlich älter als die Polizei und ist aus dem Millitär hervorgegangen .
Früher war sie so ähnlich wie die italienischen Carabinieri .

Carabinieri ? Wikipedia

Aber danke für Deine Schilderung , Du hast mich da auf eine Idee gebracht . Ich habe es mir vorgemerkt .
Im Laufe des Jahres schreibe ich einen Beitrag über die Geschichte der österr. Gendarmerie , inkl. der B- Gendarmerie .

P.S. So gekonnt arbeitete unsere Gendarmerie , auch wenn sie eigentlich nicht arbeitete .
Vinzenz war der beliebteste Gendarm . Er wurde auch offtmals geklaut .
Denn er war nur aus Pappe !!!


IPA Sektion Österreich - Tempomax der Gendarm aus Pappe

Das nenne ich psychologische Verkehrserziehung zum Nulltarif .


G. v. Luki.