Wieso hat die "Moskauer Deklaration" bzw. die Regierung Russlands nichts unternommen als Österreich der EU beigetreten ist.
Im Staatsvertrag ist die Rede von "Immerwährende Neutralität".
Aber seit dem Beitritt in die EU ist Österreich ein Mitspieler in einer Wertegemeinschaft und nicht mehr neutraler Vermittler.
Klar dass damit Verbunden auch diverse Vorteile entstanden sind (z.B. BIP ist um 4,5% gestiegen seit dem Beitritt in die EU etc etc. Und diese wurden auch sicherlich von der russischen Regierung respektiert (nehme ich mal an) ...
Aber trotzdem....ist das nicht eine Widrigkeit gegenüber dem Staatsvertrag von 1955 in der immerwährende Neutralität versichert wird...???
Kann man so sehen, muss man aber nicht. Immerhin hat die EU keine Armee und die Mitgliedsstaaten betreiben nach wie vor ihre eigene Außenpolitik, von daher ist Österreichs Blockfreiheit nach wie vor sichergestellt.
Allerdings dürfte es nie Mitglied der NATO werden.
Ich denke, daß die im Staatsvertrag vereinbarte Neuttralität zu Sowjetzeiten ein Problem für einen EU-Beitritt Österreichs dargestellt hätte. 1995 war das nicht mehr der Fall, da der eiserne Vorhang seit 5 Jahren Geschichte war.
Schließlich sind mittlerweile auch viele ehemalige Warschauerpakt-Staaten in dieser Hinsicht problemlos Mitglied geworden.
EU Beitritt Österreichs 
